Zwischen Albertplatz und Schlesischem Platz bestehen Gemeinsame Fuß- und Radwege mit Radwegebenutzungspfiicht, auf der Nordseite in stadtauswärtiger Richtung mit nur etwa 2,70 m Breite. Aufgrund der starken Belegung mit Fußgängerinnen und Radfahrerinnen bestehen hier in einer belebten Geschäftszone erhebliche Gefahren vor allem für Fußgänger. Auch die Bedingungen für Radfahrer sind sehr schlecht. Nach den „Empfehlungen für Radverkehrs anlagen ERA 2010″ ist ein Gemeinsamer Fuß- und Radweg an dieser Stelle unzulässig. Die Stadt plant nach dem Radverkehrskonzept dort Radfahrstreifen auf der Fahrbahn einzurichten. Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie viele Radfahrer und Fußgänger, jeweils in beiden Richtungen, nutzen die Gemeinsamen Geh- und Radwege insgesamt am Tag sowie in der Spitzenstunde?“
Insgesamt wurden bei der letzten Radverkehrszählung am 25. April 2023 in Richtung Schlesischer Platz 1.757 Radfahrende und in der Gegenrichtung Albertplatz 1.329 Radfahrende in 10 Stunden (von 7 Uhr bis 12 Uhr und von 14 Uhr bis 19 Uhr) gezählt. In der Vormittagsspitzenstunde von 7:30 Uhr bis 12:00 Uhr wurden 210 Radfahrende in Richtung Schlesischer Platz und 183 Radfahrende in Richtung Albertplatz, in der Nachmittagsspitzenstunde von 16:45 Uhr bis 17:45 Uhr wurden 258 Radfahrende in Richtung Schlesischer Platz und 184 Radfahrende in Richtung Albertplatz gezählt.

Es liegen keine Zahlen zum Fußverkehr vor.

2. „Wie viele Unfälle fanden seit 2018 auf den Gemeinsamen Geh- und Radwegen unter Beteiligung von Fußgängern und Radfahrern mit jeweils welchen Körperschäden statt?“
Zu den allgemeinen Unfallzahlen werden bei der Landeshauptstadt Dresden keine Statistiken geführt.

Auf der Antonstraße wurde im Abschnitt zwischen Albertplatz und Schlesischem Platz der Knotenpunkt Antonstraße/Schlesischer Platz von der Polizei als Unfallhäufungsstelle gemeldet. Unfälle zwischen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden wurden an dieser Unfallhäufungsstelle nicht registriert.

3. „Kraftfahrzeuge halten regelmäßig rechtswidrig auf der stadteinwärtigen Fahrspur auf Höhe des Turnerwegs an und biegen dann rechtswidrig nach links in die Turnerstraße ein, um die Tiefgarage des Simmel-Einkaufsmarktes zu erreichen. Dadurch entstehen Gefahren für Straßenbahnen, den PKW-Verkehr in stadtauswärtiger Richtung sowie die Fußgänger und Radfahrerinnen. Welche Maßnahmen will die Stadt ergreifen, um dieses verkehrsbehindernde gefährliche und rechtswidrige Verhalten zu unterbinden?“
Etwaige Maßnahmen betreffen die Gleisanlagen und bedürfen daher der Abstimmung mit der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB).

4. „Wann plant die Stadt die Einrichtung von Radfahrstreifen auf der Antonstraße entsprechend des Radverkehrskonzepts?“
Für einen grundhaften Umbau der Antonstraße gibt es aktuell kein städtisches Projekt mit Umsetzungshorizont. Sobald die finanziellen und personellen Ressourcen der Landeshauptstadt Dresden einen solchen grundhaften Ausbau zulassen, werden die hierfür notwendigen Planungsleistungen in Angriff genommen. Die (bestandsnahe) Einordnung von Radfahrstreifen in die Antonstraße als Ersatz für die gegenwärtige, auf der Planfeststellung von 2005 basierende, gemeinsame Führung von Rad- und Fußverkehr ist aus verkehrstechnischer Sicht ausgeschlossen und kommt somit als zeitnah umzusetzende rein verkehrsorganisatorische Maßnahme nicht in Betracht.

5. „Warum hebt die Stadt nicht als ersten Schritt die Radwegebenutzungspflicht auf?“
Auf Grund der starken Verkehrsbelastung der Antonstraße ist das Fahren des Radverkehrs im Mischverkehr auf der Fahrbahn nicht möglich. Die Anordnung von Schutzstreifen oder Radfahrstreifen auf der Fahrbahn erfordert tiefgreifende Eingriffe in die Signalisierung der Lichtzeichenanlage am Albertplatz, die mit erheblichen Einbußen der Leistungsfähigkeit und der Qualität für alle Verkehrsteilnehmer verbunden sind.

6. „Wie hoch ist die Anzahl der Fahrgäste in den Linien 3,6 und 11 auf diesem Streckenabschnitt am Tag?“
Die Linien 3,6 und 11 haben auf diesem Streckenabschnitt eine Nachfrage von 29.000 Fahrgästen pro Werktag.

7. „In den Spitzenstunden werden die Straßenbahnen 3,6 und 11 vor allem in stadtauswärtiger Richtung behindert, weil Autos auf den Gleisen stehen. Welche Verlustzeiten entstehen der DVB in den Spitzenstunden mit welchen betriebswirtschaftlichen Auswirkungen? Wie sind die LOS-Werte?“
Im Zeitraum vom 25. November bis zum 29. November 2024 fand eine Auswertung statt. Ausgewertet wurde die Fahrzeit ab Abfahrt an der Haltesteile Albertplatz bis zur Ankunft am Bahnhof Neustadt. Die erhobenen Werte sind geprägt von den derzeitigen Verkehrsverhältnissen mit dem begonnenen Adventsverkehr und der vollständigen Freihaltung des Gleisbereichs auf der Marienbrücke seit dem 27. November 2024.

Beim Rückstau des motorisierten Individualverkehrs (MIV) stehen regelmäßig Fahrzeuge aufgrund der fehlenden Fahrstreifenmarkierung im Lichtraum der Straßenbahn. Die Folge sind Behinderungen, hohe Fahrzeitstreuungen und die in der Tabelle sichtbaren niedrigen Reisegeschwindigkeiten. Die Anlage eines Radfahrstreifens würde nachfolgend zu einer weiteren Verschlechterung führen, da dann alle Fahrzeuge auf dem Gleisbereich stehen würden. Die Verlustzeiten an dieser Stelle und auch an anderen Stellen im Stadtgebiet stellen die DVB vor große Herausforderungen. Ein pünktlicher und zuverlässiger Nahverkehr ist unter den unten dargestellten Verkehrsqualitäten nicht mehr realisierbar. Bei dauerhaftem Einpegeln dieser Zustände müsste die DVB über zusätzlichen Fahrzeugeinsatz auf den betroffenen Linien nachdenken, da die Wendezeiten aktuell nicht immer ausreichen, um die entstandenen Verspätungen auszugleichen.

8. „Die Aufstauung der Straßenbahnen In stadtauswärtiger Richtung werden offenbar durch die Überlastung des Knotens Antonstraße / Hainstraße / Hansastraße verursacht. Welche Maßnahmen will die Stadt unternehmen, um eine behinderungsfreie Ausfahrt der Straßenbahnen aus dem Knoten zu gewährleisten?“
Durch die temporäre Verlängerung der Abmarkierung des Gleisbereiches auf der Marienbrücke wird der Verkehrsablauf für die Straßenbahn spürbar verbessert. Am Knotenpunkt Schlesischer Platz steht für in Fahrtrichtung Marienbrücke fahrende Straßenbahnen ein besonderer Bahnkörper zur Verfügung. Damit ist eine Behinderung von Straßenbahnen während der Abfahrt praktisch ausgeschlossen. Seit dem Teileinsturz der Carolabrücke kommt es jedoch auch außerhalb der Verkehrsspitzenzeiten zu Rückstau von der Marienbrücke bis zur Antonstraße, der durch die verlängerte Abmarkierung des Gleisbereiches auf der Marienbrücke verstärkt wird. Das kann zu Behinderungen des Straßenbahnverkehrs in der Zufahrt führen.

Stadtrat Johannes Lichdi (Dissident:innen)

Ich frage den Oberbürgermeister:

Am 18. Juli 2024 hat das Sozialgericht Hamburg zur Bezahlkarte für Asylbewerber im Eilverfahren S 7 AY 410 ER entschieden:

Das Gesetz sieht eine Ermessensentscheidung über die Art der Leistung vor (sog. Auswahlermessen). … Und auch wenn der Behörde ein weites Auswahlermessen zuzugestehen sein wird, ist damit zwingend verbunden, dass die Entscheidung sich „nach den örtlichen Besonderheiten und unterschiedlichen Lebenslagen„ (BT-Drs 20/11006, Seite 102) richtet, und damit auch insbesondere in der Person der Leistungsberechtigten liegende Besonderheiten (z.B. Alter, Behinderung, Krankheit, Alleinerziehung, vgl. zum Ganzen ausführlichst Frerichs, jurisPK SGB-XII, 4. Auflage 2024, § 3 AsylbwLG, Rn 132 – 138) berücksichtigt, mithin eine Einzelfallentscheidung erforderlich ist. (S. 5f.)

Das SG Hamburg hat daher die Behörde verpflichtet, die bewilligten Sonderbedarfe für eine Schwangere und ein Kleinkind betragsmäßig auf der Bezahlkarte zur Verfügung zu stellen.

1. Zu welchem Termin beabsichtigt die LH Dresden die Bezahlkarte einzuführen?

2. Welchen Betrag beabsichtigt die LH Dresden je Person auf der Bezahlkarte zur Verfügung zu stellen?

3. Welche „örtlichen Besonderheiten“ und „unterschiedliche Lebenslagen“ und in jeweils welcher Form beabsichtigt die LH Dresden zu berücksichtigen?

4. Wieviele Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz halten sich derzeit in Dresden auf?

5. Wie hoch schätzt die LH Dresden im Durchschnitt den Zeitaufwand für die erforderliche Einzelfallprüfung je Asylbewerberbescheid ein?

6. Wieviele Personal-Vollzeit-Äquivalente wären dafür nach überschlägiger Einschätzung erforderlich?

7. Sind diese Personal-Vollzeit-Äquivalente im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters berücksichtigt?

8. Um welchen Betrag im Jahr würden die Personalkosten überschlägig steigen, wenn dieser Personalbedarf im Haushalt zur Verfügung gestellt werden würde?

Warum müssen wir gemeinsam die Rechten Kräfte und ihre Unterstützer:innen in CDU, FDP und Co stoppen?

Was kommt, wenn der Stadtrat nach rechts kippt:

• Das Aus für den sozialen, kommunalen Wohnungsbau
• Das Aus für den Ausbau von Radverkehr und ÖPNV
• Leistungskürzungen bei der DVB
• Ein „Nein“ für Inklusion und Teilhabe für alle
• Eine menschenunwürdige Unterbringung von geflüchteten Menschen

Wir wollen eine rechte Mehrheit verhindern und streben eine Zusammenarbeit mit allen Parteien links der CDU an.

Wir wollen:

• Eine klimaneutrale Stadt bis 2035
• Keine Müllverbrennungsanlage in der Neustadt
• Mehr Rechte für Mieter:innen, Unterstützung kleiner Wohnungsgenossenschaften
• Eine Bodenpolitik im Interesse des Gemeinwohls
• Vorrangigen Ausbau von Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV
• Keine Leistungskürzungen bei der DVB
• Eine weltoffene, solidarische, inklusive und barrierefreie Stadt für alle Menschen
• Sprechen Sie uns an, wenn Sie und Ihr Fragen habt!

Verbreiten Sie unser Wahlprogramm!

Wählen Sie am 9. Juni die Wahlplattform Dissident:innen Dresden (DissDD), Liste 12!

In knapp zweieinhalb Wochen ist es soweit: die Kommunalwahlen 2024 stehen an. Wer sich noch unsicher ist, kann sich gerne in unserem Wahlprogramm umsehen, das gibt es auch in leichter Sprache und auf Englisch. Auch hilfreich kann ein Wahlomat sein. Wir Dissident:innen wollen die Arbeit der Dissidentenfraktion weiterführen. Da wurde seit der Gründung 2021 viel erreicht. Was haben die anderen getan – oder nicht getan? Messt sie an ihren Taten!

In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 28.03.24 haben wir uns, wie angekündigt, zum Votum von Max Aschenbach (DIE PARTEI) in der letzten Stadtratssitzung und zu den Konsequenzen des Auseinanderbrechens der Dissidenten-Fraktion im Stadtrat ausgetauscht.

Max Aschenbach hat mit seinem Abstimmungsverhalten für eine Mehrheit für den AfD-Antrag zur Bezahlkarte (Mobbing-Card) und für die Aufhebung des Beschlusses zu Dresden als „Sicherer Hafen“ gesorgt. Das ist extrem unsolidarisch. Wir haben dafür kein Verständnis. Eine künftige Zusammenarbeit mit ihm ist für uns undenkbar. Eine Abstimmung im Stadtrat ist keine Stellungnahme zum „Ist-Zustand“, sondern dazu, was erreicht werden soll. Wer sich in den Stadtrat wählen lässt, trägt genau dafür Verantwortung. Er hat sie mit seinem Votum nicht übernommen.

Mit ihrem Austritt aus der Dissidenten-Fraktion des Stadtrates beendeten die Piraten das Bestehen der Fraktion. Die 4 Mitarbeiter:innen und die als Vertreterinnen der Zivilgesellschaft in den Ausländer- und Migrationsbeirat und den Beirat für Menschen mit Behinderung entsandten Annick Ghaldouni und Marcel Robel können ihre Arbeit nicht fortsetzen.

Die Dissidenten-Fraktion im aktuellen Stadtrat hat Politikansätze geschaffen, die es wert sind, weiter geführt zu werden. Als wir im Juli 2023 die Wahlplattform gründeten, war das unser Ansatz. Menschen, die sich mit ihren Erfahrungen, Ideen und Kompetenzen in die Kommunalpolitik neu einbringen möchten, kandidieren heute für uns.

Wir möchten progressiven und ökologischen Wähler:innen, die bisher nicht gewählt haben oder eine Partei aus anderen Gründen nicht mehr wählen wollen, als Wählervereinigung ein Angebot machen. Wir treten nicht „gegen“ Parteien im progressiven Spektrum an, sondern für unser Wahlprogramm: für konsequenten Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und Mieten, Mobilitätswende weg vom Auto, Ausbau der Demokratie sowie für eine soziale Stadtgesellschaft.

Auch wenn Parteien es gern anders sehen: Wir denken, unsere Stadt hat eine linke, ökologische, antifaschistische Wähler:innenvereinigung, die sich konsequent dem Rechtsruck entgegenstellt und im Stadtrat für stabilere Mehrheitsverhältnisse sorgt, einfach verdient! Deshalb werben wir um eure Stimmen!

Nachdem wir am 24.2.2024 erfolgreich unsere Wahllisten für die 11 Wahlkreise und die Stadtbezirke gewählt haben (Wir werden die Kandidierenden in Kürze hier vorstellen), benötigen wir jetzt Unterstützungsunterschriften, um bei der Kommunalwahl antreten zu dürfen. Diese kann man vom 11.3.2024 bis 4.4.2024 im Bürgerbüro Altstadt auf der Theaterstr 11, 1. Etage abgeben. Eine Anmeldung ist hierfür nicht erforderlich! Bitte den Personalausweis / Reisepass nicht vergessen. Die Öffnungszeiten sind wie folgt:

Montag 09:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Dienstag 09:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch 09:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Donnerstag 09:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag 09:00 Uhr – 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Hier können dann 2 Unterschriften abgegeben werden: Eine für den Stadtrat und eine für den Stadtbezirksbeirat in dem man wohnt.

2121Hier ist das Antwortschreiben der Stadt Dresden auf unseren Eilantrag beim Verwaltungsgericht zur Leistung von Unterstützungsunterschriften. (Siehe Pressemitteilung hier)

242011_06_4090587_5200-2024-77554_Antragserwiderung

Wir Dissident:innen Dresden treten für radikalen Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und Mieten, Mobilitätswende weg vom Auto, Ausbau der Demokratie sowie für eine soziale Stadtgesellschaft ein. Wegen des drohenden Rechtsrucks wollen wir eine Mehrheit von CDU, FDP, AfD, und Freien Wählern im Stadtrat verhindern. Wir glauben nicht, dass dies Grünen, Linken, der SPD, den Piraten und der DIE PARTEI allein gelingen kann.

Wir Dissident:innen Dresden verstehen uns als Plattform für Initiativen in Dresden. Wir sind eine Wählervereinigung, keine Partei. Wir wollen progressiven und ökologischen Wähler:innen und Wählern, die bisher nicht gewählt haben oder eine Partei aus anderen Gründen nicht mehr wählen wollen, ein Angebot machen. Wir kandidieren daher nicht „gegen“ Parteien im progressiven Spektrum, sondern für unser Wahlprogramm.