Wahlprogramm 2024 als PDF zum Download
Wahlprogramm zur Wahl des Stadtrats am 9. Juni 2024
beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 20. Januar 2024
Wir, die Mitglieder der Wahlplattform Dissident:innen Dresden, schlagen Ihnen und Euch zur Stadtratswahl ein klares Programm zu den zentralen Fragen der Stadtpolitik vor: für radikalen Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und Mieten, Mobilitätswende weg vom Auto, Ausbau der Demokratie sowie für eine soziale Stadtgesellschaft – und gegen den drohenden Rechtsruck. Wir stehen für eine Steigerung des „Bruttokommunalglücks“.
Wir Dissident:innen Dresden verstehen uns als Plattform von und für Initiativen im progressiven Spektrum, nicht als Partei. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der DISSIDENTEN-Fraktion im Stadtrat auf breiterer Basis fortsetzen.
Im aktuellen Stadtrat haben die Fraktionen der AfD, CDU, „Freien Wähler“ und der FDP zusammen 35 Stimmen. Ebenso viele Stimmen haben die Fraktionen der Grünen, Linken, SPD und DISSIDENTEN. Die Stimme des Oberbürgermeisters Hilbert gibt also bei Entscheidungen den Ausschlag.
Spätestens seit dem Gezerre um die Bürgermeister-Posten haben sich Grüne, CDU, Linke und SPD als handlungsunfähig erwiesen. Feste Mehrheiten gibt es nicht. Die Reformansätze von Rot-Grün-Rot von 2014 bis 2019 versacken oder werden rückabgewickelt. Deshalb ist es kein Wunder, dass die Stadtpolitik immer weiter nach Rechts driftet.
2024 droht ein Wahlerfolg der AfD. CDU und FDP werden entgegen aller gegenteiligen Beteuerungen mit dieser rechtsradikalen Partei zusammenarbeiten, jetzt schon sprechen sie von einer „bürgerlichen Mehrheit“. Den zerstrittenen Grünen, Linken und SPD trauen wir nicht zu, gegen den Rechtsruck eine Mehrheit zu erreichen.
Deshalb treten wir als Wahlplattform Dissident:innen Dresden an: Sie haben es in der Hand, mit Ihren drei Stimmen für eine neue Reformmehrheit gegen den Durchmarsch der AfD zu sorgen!
Inhaltsverzeichnis
1. Kapitel: Für radikalen Klimaschutz und schnelle Energiewende
1.1. Klimaneutralität bis 2035
1.2. Ausbau der Erneuerbaren Energien
1.3. Keine Müllverbrennungsanlage in der Neustadt
2. Kapitel: Überleben von Mensch und Natur im Klimawandel
3. Kapitel: Für klimaneutrale und stadtverträgliche Mobilität
3.1. Ausbau statt Kürzung des öffentlichen Personennahverkehrs
3.2. Für ein gutes Rad- und Fußverkehrsnetz
3.3. Für die Zurückdrängung des Autoverkehrs: Paris als Vorbild
4. Kapitel: Für bezahlbares Wohnen, Milieuschutz und Kleingenossenschaften
5. Kapitel: Für mehr Demokratie und Bürgerrechte
6. Kapitel: Für eine soziale Stadtgesellschaft für alle
6.1. Für das „Bruttokommunalglück“
6.4. Krankenhaus Friedrichstadt
6.6. Inklusion und Teilhabe für alle Menschen
6.7. Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung
7. Kapitel: Für eine grüne, klimaneutrale und lebenswerte Stadt
7.1. Für eine aktive Boden- und Stadtentwicklungspolitik
7.2. Positionen zu aktuellen Stadtentwicklungsprojekten
8. Kapitel: Bildung, Kita und Schule
9. Kapitel: Für vielfältige und erschwingliche Kultur für alle
10. Kapitel: Wirtschaft im Einklang mit den städtischen Zielen
10.1. Unterstützung der lokalen Wirtschaftsentwicklung
10.2. Nachhaltige gemeinschaftliche Stadtentwicklung
11. Kapitel: Für eine transparente und barrierefreie Verwaltung und Digitalisierung
12. Kapitel: Für Ordnung und Sicherheit mit sozialen Lösungen
1. Kapitel: Für radikalen Klimaschutz und schnelle Energiewende
1.1. Klimaneutralität bis 2035
Wir Dissident:innen kämpfen für radikalen Klimaschutz und wollen die Klimaneutralität Dresdens bis 2035 durchsetzen. Nur so wahren wir die Chance, die weltweite Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius seit 1800 zu begrenzen. In unserer Stadt wird viel über Klimaschutz geredet, aber wenig gehandelt. Der einzige wesentliche Erfolg seit 1990 war die Ersetzung des Kohlekraftwerks Nossenener Brücke durch ein kraft-wärme-gekoppeltes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk Ende der 90er Jahre.
Der Stadtrat beauftragte 2020 die Sachsenenergie, ein städtisches Unternehmen, bis 2035 Strom und Wärme für Haushalte und Betriebe vollständig und bezahlbar ohne klimaschädliche Treibhausgas-Emissionen bereit zu stellen. Aber das „Dekarbonisierungskonzept“ der Sachsenenergie will Klimaneutralität erst 2045 erreichen. Dies verletzt den Beschluss des Stadtrats vom Dezember 2022, der dem Bürgerbegehren der Initiative „Dresden Zero“ folgte und das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 beschloss.
Das nur den Stadträt:innen zur Verfügung gestellte vertrauliche (!) „Dekarbonisierungskonzept“ der Sachsenenergie will das Modell zentraler fossiler Gas-Kraftwerke möglichst lange fortsetzen. Dagegen wollen wir eine vernetzte dezentrale und erneuerbare Energiebereitstellung, die zugleich die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Erst ab 2032 soll eine Befeuerung des Kraftwerks mit grünem Wasserstoff beginnen – falls er dann zur Verfügung steht! Von dem versprochenen massiven Ausbau von Wind- und Sonnenstrom ist nichts zu sehen. Der OB und die Sachsenenergie setzen auch nicht auf Wärmepumpen und ihre intelligente Verknüpfung mit dem zentralen Fernwärmesystem. Stattdessen will die Sachsenenergie eine Müllverbrennungsanlage an der Radeburger Straße für 250 Mio. € bauen.
Wir fordern
(1) Einhaltung des Stadtratsbeschlusses vom Dezember 2022, bis 2035 Klimaneutralität für Dresden zu erreichen (Bürgerbegehren „Dresden Zero“),
(2) Eine kommunale Wärmeplanung mit dem Ziel einer vollständigen Dekarbonisierung der Wärmeversorgung bis 2035,
(3) Ausschöpfung aller Wärmequellen aus Industrie und Umwelt (Großwärmepumpen) und ihre Einspeisung ins zentrale Fernwärmenetz,
(4) Den Bau weiterer „Power-to-Heat“ (Strom zu Wärme) – Speicher, die mit Hilfe überschüssigen Stroms Wasser oder eine andere Speicherflüssigkeit erwärmen,
(5) Den Anschluss Dresdens an das deutsche Wasserstoff-Netz,
(6) Den Aufbau eigener grüner Wasserstoff- und „Power-to-Gas“ (Strom zu Gas) -Herstellungsanlagen,
(7) Die Öffnung des zentralen Fernwärmenetzes für die dezentrale Einspeisung erneuerbar erzeugter Wärme,
(8) Einrichtung eines Klimabeirats des Stadtrat und einer Koordinierungsstelle „Zentrale Klimaschutzstrategien“ beim Oberbürgermeister zur Einbindung des gesellschaftlichen Sachverstands, wie der Stadtrat bereits im Januar 2023 beschlossen hatte.
1.2. Ausbau der Erneuerbaren Energien
(1) Förderung von Sonnenstromanlagen auf Dächern, Fassaden und Balkonen sowie von Wärmepumpen-Heizungen,
(2) Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen-Heizungen für alle öffentliche Bauten wie Schulen oder Kitas anstatt eines Anschlusses an das zentrale fossile Fernwärmenetz,
(3) Nachbesserung bestehender Erhaltungssatzungen, um Genehmigungen für Solaranlagen zu ermöglichen,
(4) Die Aufhebung des Verbots für Windkraftanlagen in genossenschaftlicher Bürgerhand auf dem Dresdner Territorium.
1.3. Keine Müllverbrennungsanlage in der Neustadt
Die Sachsenenergie möchte für 250 Mio. € eine Müllverbrennungsanlage in der Neustadt an der Radeburger Straße bauen. Begründet wird sie mit der „Dekarbonisierung“. Aber die Anlage stösst etwa 1 t CO-2 je verbrannter Tonne Hausmüll aus. Dafür fallen ab 2024 ebenfalls Kosten für CO-2-Verschmutzungsrechte an. Eine CO-2-Abscheidung ist aus Kostengründen nicht zu erwarten.
Echte Kreislaufwirtschaft verbrennt Altstoffe nicht, sondern verwendet sie für neue Produkte. Eine Müllverbrennungsanlage hintertreibt dies. Die geplante Anlage benötigt mehr Abfall, als in Dresden anfällt. Daher müssen große Mengen aus den Landkreisen per LKW herangeschafft werden – also etwa 20 bis 25 Jahre lang. Denn solange muss die Anlage betrieben werden, um wirtschaftlich zu sein.
Wir fordern:
(1) Eine konsequente „Null-Müll-Strategie“ („Zero Waste“) für Dresden und Verzicht auf die Müllverbrennungsanlage Neustadt,
(2) Eine kommunale Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild, etwa auf Trinkbecher und Pizzakartons, die unsere Parks vermüllen,
(3) Offenlegung der Menge der LKW-Transporte und der Schadstoffemissionen einer Müllverbrennungsanlage,
(4) Offenlegung der CO-2-Emissionen einer Müllverbrennungsanlage und ihrer Kosten.
2. Kapitel: Überleben von Mensch und Natur im Klimawandel
Der Klimawandel wird zunehmend Dürre, Hitzesommer, Waldbrände, Starkregen und Stürme bringen. Wohnortnahe kühle Zonen mit Wasserläufen, Parks, kleinen Wäldern sowie große Bäumen an Straßen und in Gärten werden zur Überlebensfrage.
Wir wollen die Klimasanierung überwärmter Flächen. Wasser darf nicht mehr schnell abgeleitet, sondern muss im Boden gespeichert werden. Dafür brauchen wir Grünflächen, die das Wasser nach dem Prinzip der „Schwammstadt“ aufnehmen. Die fortschreitende Versiegelung muss endlich umgekehrt werden. Zubetonierte Flächen müssen entsiegelt und ebenso wie Dächer und Fassaden begrünt werden.
Unsere Straßenbäume sind in Pflanzung und Pflege teuer. Zudem werden sie für freie Sicht der Autofahrer hoch ausgeschnitten. Sie sind wichtig für das Stadtbild, aber reichen nicht für ein gutes Mikroklima. Wir brauchen breite Grünzüge aus dem Umland in die Stadt wie z.B. den Weißeritzgrünzug oder das Projekt „Blaues Band Geberbach“ sowie wohnortnahe Wäldchen.
Wir fordern für mehr Wasser:
(1) Regenwasser-Versickerung auf dem Grundstück als Bauherren- und Eigentümerpflicht,
(2) Offenlegung der Dresdner Bachläufe und ihre Renaturierung mit breiten Grünstreifen, insbesondere des Kaitzbachs im Großen Garten und bis zur Elbe,
(3) Rückbau von Entwässerungsanlagen aus Acker und Wald,
(4) Schutz und Wiederherstellung ehemaliger Moore in Landschaft und Wald.
Wir fordern für mehr Bäume und Grün:
(1) Eine Begrünungssatzung für überwärmte Gebiete mit Pflicht zur Dach- und Fassadenbegrünung, Baumpflanzung sowie ein Verbot von Schotter – „Gärten des Grauens“,
(2) Eine Verlagerung der Mittel von der Pflanzung und „Pflege“ teurer Bäume auf den Erwerb von Flächen, auf der Bäume dauerhaft wachsen dürfen,
(3) Erhalt und Neuschaffung wohnortnaher Wäldchen, etwa am Holunderweg,
(4) Ausrichtung der Baumschutzsatzung auf Biotopverbünde, Mikroklimatisierung und Artenschutz, wie es BUND und NABU fordern,
(5) Öffentliche Trinkbrunnen und kühle natürliche Aufenthaltsräume in Innenstadt und Stadtteilzentren,
(6) Vollendung des Promenadenrings am Rathausplatz und Dr.-Külz-Ring, zudem auch zwischen Wilsdruffer Straße und Elbe sowie auf der Neustädter Seite,
(7) Breite Grünzüge durch die Stadt, die Biotopverbund, Klimatisierung, Erholung, Stadtgärtnern sowie Rad- und Fußerschließung dienen,
(8) Ein Konzept für die Bundesgartenschau 2033 in Dresden, das Klimaanpassung vorbildlich und beispielhaft umsetzt,
(9) Erhalt und Ausbau öffentlich zugänglicher, naturnaher und sozial ausgerichteter Kleingartenanlagen und Kleingartenparke sowie des Stadtgärtnerns („urban gardening“).
3. Kapitel: Für klimaneutrale und stadtverträgliche Mobilität
Wir treten für eine sozial-, stadt-, klima- und umweltverträgliche Mobilität ein. Der Verkehr muss bis 2035 klimaneutral werden. Das Auto darf nicht länger Dreh- und Angelpunkt der Stadt- und Verkehrsplanung bleiben. Denn der Autoverkehr schadet mit Lärm und Schadstoffen derG Gesundheit, Mit seinem enormen Platzbedarf zerstört er die Stadt und die Freude, sich im Freien aufzuhalten. Stattdessen müssen Fuß- und Radverkehr sowie Bahnen und Busse Hauptverkehrsmittel werden. Autos müssen mit erneuerbar erzeugtem Strom angetrieben werden.
3.1. Ausbau statt Kürzung des öffentlichen Personennahverkehrs
Wir halten an dem 2019 vom Stadtrat beschlossenen Ziel fest, S-Bahn, Straßenbahn und Bus bis 2030 von einem Anteil von 20% an den zurückgelegten Wegen auf 25 bis 30% auszubauen. Gelingt es der fossilen Rechten weiter, den Ausbau zu stoppen, wird dieses Ziel nicht erreicht werden.
Wir fordern für Straßenbahn und Bus:
(1) Den schnellen Bau der „Stadtbahn 2020“ von der Haltestelle Kesselsdorfer Straße über den Nürnberger Platz durch die Universität bis zum Haltepunkt Strehlen,
(2) Den schnellen Bau der Königsbrücker Straße als Hauptachse der Straßenbahn aus dem Dresdner Norden,
(3) Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 nach Hellerau zur neuen Chipfabrik von TSMC,
(4) Weiterplanung und Bau der Straßenbahnlinie 5 Johannstadt – Innenstadt – Plauen,
(5) Schnelle Sanierung des ÖV-Umsteigepunktes Ullersdorfer Platz,
(6) Taktverdichtungen auf den Hauptstrecken der Straßenbahn,
(7) Prüfung einer zusätzlichen Bushaltestelle an der Bergstraße / Nöthnitzer Straße,
(8) Prüfung einer Busverbindung von der Johannstadt über die Fischhausstraße nach Langebrück sowie einer besseren Anbindung der Chipfabriken,
(9) Wirksame Vorrangschaltungen an Ampeln für den Öffentlichen Nahverkehr unter Einbeziehung des Fuß-und Radverkehrs,
(10) Barrierefreiheit an allen Haltestellen der DVB und der S-Bahn ebenso wie eine barrierefreie Verknüpfung an Umsteigepunkten,
(11) Querfinanzierung der Dresdner Verkehrsbetriebe mit höheren Parkgebühren,
(12) Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, die DVB und die Bahn soll auf Strafanzeigen verzichten, ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ von 60 € reicht!
Wir fordern für die Eisenbahn:
(1) Rascher Ausbau der S-Bahn ins Umland, um alle Fahrgäste des Deutschland – Tickets bequem zu befördern,
(2) Bau der S-Bahn-Stationen Stauffenbergallee und Strehlener Platz,
(3) Ebenerdige Erreichbarkeit des Bahnhofs Friedrichstadt,
(4) Einen Bahnsteig an Gleis 6 im Bahnhof Mitte.
3.2. Für ein gutes Rad- und Fußverkehrsnetz
Die Stadt setzt das Radverkehrskonzept von 2017 viel zu langsam um. Dies wollen wir beschleunigen, auch mit mehr Geld. Jede und jeder muss gefahrlos von seiner Wohnung auf bequemen Fußwegen zu Nah- und Dienstleistungsversorgern, zu Kitas und Schulen gehen können. Dies gilt insbesondere für Kinder, alte Menschen mit Rollatoren oder Eltern mit Kinderwagen.
Wir fordern:
(1) Für Kinder sichere Rad- und Fußwege zu Schulen durch Umwidmung von Fahrbahnen für Autos (Schulstraßen), Halteorte für „Elterntaxis“ lehnen wir ab,
(2) Abschaffung der Bedarfsampeln („Bettelampeln“), für die Gleichwertigkeit der verschiedenen Verkehrsarten, rasche Umrüstung auf einheitliche barrierefreie Signalgeber,
(3) Konsequente Verfolgung von Falsch- und Gehwegparkern durch das Ordnungsamt, einschließlich der Umsetzung an einen anderen Ort bei Gefahren für Radfahrende und Fußgänger,
(4) Schnelle Umsetzung des Radverkehrskonzepts von 2017 und ein durchgängiges sicheres Radnetz mit Abstellmöglichkeiten für den Alltagsradverkehr sowie die schnelle Erreichbarkeit der Stadtteile und des Umlandes,
(5) Radwege auf dem Blauen Wunder, auch unter Wegfall von Parkplätzen an der Hüblerstraße,
(6) Radvorrangroute auf dem 26er Ring, mit bequemen Verbindungen in die Innenstadt und in die Stadtteile,
(7) Aufhebung des von der fossilen Rechten durchgesetzten Stadtratsbeschlusses, für jeden durch Radwege wegfallenden Parkplatz einen neuen zu schaffen,
(8) Verdreifachung der jährlich im Stadthaushalt zur Verfügung gestellten Mittel für den Ausbau des Radverkehrs auf 20 € je Einwohner, also 12 Mio €.
3.3. Für die Zurückdrängung des Autoverkehrs: Paris als Vorbild
Wir wollen das Auto in der Innenstadt und den Stadtteilzentren durch Rückbau der Auto-Einfallschneisen, breiter Straßen und von Parkplätzen zurückdrängen. Es darf keine Toten oder Verletzten im Verkehr mehr geben („Vision Zero“)! Bei Planung und Bau von Straßen darf nicht länger die „Leichtigkeit“ und Schnelligkeit des Autoverkehrs entscheiden, sondern die Bedürfnisse des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Sicherheit von Fußgänger:- und Radfahrer:innen. Wir treten für Bewohnerparkgebiete ein, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Wir wollen Parkgebühren nach dem tatsächlichen Bodenwert.
Wir fordern:
(1) Rückbau von Auto-Einfallschneisen wie die Köpckestraße / Große Meißner Straße, Petersburger Straße oder Schäferstraße,
(2) Absenkung des Straßenlärms auf ein nicht gesundheitsschädliches Niveau,
(3) „Tempo 30“ in Wohngebieten als Regelgeschwindigkeit,
(4) Zulassung und Förderung von Schul- und Spielstraßen,
(5) Ausbau von Mobi-Punkten auch in den Außenbezirken,
(6) Rückbau von Parkplätzen in der Innenstadt und den Stadtteilzentren zugunsten von Bäumen, Bänken und Außengastronomie,
(7) Keinen Bau überdimensionierter Parkhäuser, die Autoverkehr in die Stadt ziehen, etwa wie in der Friedrichstadt oder an der Nöthnitzer Straße,
(8) Weniger Stellplatzpflichten für Autos, etwa bei Job- oder Mietertickets der Anwohnerinnen und Anwohner sowie mehr und sichere Fahrradabstellplätze,
(9) Ausweitung der Bewohnerparkzonen, wenn Auswärtige alles zuparken, unter Berücksichtigung von Parkplätzen für Pflegedienste und Handwerker,
(10) Erhöhung der allgemeinen Parkgebühren mindestens auf 3 € je Parkstunde Innenstadt wie in Leipzig, 10 Cent je Parkschein für humanitäre Zwecke wie Seenotrettung,
(11) Erhebung von Bewohnerparkgebühren nach dem wirtschaftlichen Wert des Parkplatzes, mindestens von 240 € im Jahr.
4. Kapitel: Für bezahlbares Wohnen, Milieuschutz und Kleingenossenschaften
Die Wohnung ist für alle Bürgerinnen und Bürger elementarer Schutzraum für ein selbstbestimmtes Leben. Sie darf nicht der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen werden. Wir wollen Mieter:innen in ihren berechtigten Interessen schützen und ihren Einfluss auf ihr Haus und Umfeld stärken. Kleine selbstbestimmte Mieter:innengenossenschaften, Mietshäusersyndikate oder Bauherrengemeinschaften verhindern nicht nur Luxussanierungen. Sie sichern auch verträgliche Mieten und sind soziale Knotenpunkte in ihrer Nachbarschaft.
Die Gründung der städtischen Dresdner Wohnungsbaugesellschaft WID („Wohnen in Dresden“) im Jahre 2017 war nach dem Totalverkauf der Woba 2006 ein entscheidender Schritt für den Aufbau eines sozialen kommunalen Wohnungsbaus. Bis 2035 benötigt Dresden Belegungsrechte für mindestens 10.000 Wohnungen. Der Rückkauf von 1200 Wohnungen von der VONOVIA ist ein weiterer wichtiger Schritt.
Die von der WID gebauten oder sanierten Wohnungen müssen unverkäuflich in städtischer Hand bleiben: Wohnungen denen, die drin wohnen! Wir wehren uns gegen Absichten von AfD bis CDU, die WID finanziell auszutrocknen oder gleich ganz zu verkaufen.
Wir fordern:
(1) Erhalt und Förderung der Dresdner Wohnungsgesellschaft WID, etwa durch Zuweisung städtischer Baugrundstücke oder Zuschüsse aus dem Stadthaushalt,
(2) Umnutzung städtischer Garagengrundstücke für Sozialwohnungsbau und Grünentwicklung,
(3) Rückkauf möglichst vieler VONOVIA-Wohnungen zu einem günstigen Preis und in allen Stadtteilen,
(4) Weiterveräußerung geeigneter Häuser oder Baugrundstücke an kleine Mieter:innen-Genossenschaften oder Mietshäusersyndikate,
(5) Erhöhung der Quote für sozialen Wohnungsbau in Bebauungsplänen von 15% auf 50%,
(6) Soziale Erhaltungssatzungen („Milieuschutz“) gegen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern etwa für Neustadt, Pieschen und Löbtau, gegen Luxus-Aufwertung und Gentrifizierung,
(7) Mieter:innen-Beiräte mit dem Recht auf Beteiligung an der Verwaltung ihrer Häuser und der Gestaltung des Wohnumfelds,
(8) Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen für Touristenunterkünfte mindestens in der Neustadt,
(9) Zügige Auszahlung des Wohngelds und Gewährung ausreichender Vorschüsse.
5. Kapitel: Für mehr Demokratie und Bürgerrechte
Auf der Grundlage unserer Grundsätze des Antifaschismus und Antirassismus kämpfen wir für eine weltoffene und solidarische Stadt, in der Demokratie keine Worthülse bleibt. Ein klares Bekenntnis hierzu seitens der Stadtverwaltung widerspricht nicht dem Gebot der Neutralität. Mehr Entscheidungs- und Beteiligungsrechte der Bürger:innen zur Gestaltung ihrer Lebensumwelt sind die besten Maßnahmen zur Akzeptanz demokratischer Entscheidungen. Die Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte seit 2019 und ihre Ausstattung mit Geldmitteln waren ein wichtiger Schritt, den heute niemand mehr in Frage stellt. Wir wollen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie der gewählten Stadtbezirksbeiräte ausbauen.
Wir fordern:
(1) Umsetzung der 2019 vom Stadtrat beschlossenen Bürgerbeteiligungssatzung, die den Bürger:innen nach Sammlung einer bestimmten Anzahl von Unterschriften durchsetzbare Rechte auf Information und in einer Bürgerversammlung eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat erlauben,
(2) Eine Dresdner Transparenzsatzung, dass den Bürger:innen Einsicht in Pläne und Programme der Verwaltung erlaubt und ihnen einklagbare Informationsrechte gibt,
(3) Eigene Entscheidungsrechte der Stadtbezirksbeirät:innen und Ortschaftsrät:innen in den Fachförderrichtlinien, etwa bei Fragen der Gemeinschaftshäuser, der sozialen Unterstützung oder der Kulturförderung im Stadtbezirk,
(4) Recht des Integrations- und Ausländerbeirats, Anträge in den Stadtrat einzubringen,
(5) Befassung der Stadtbezirksbeirät:innen mit Beschlussvorlagen auch ohne 1. Lesung im Fachausschuss.
6. Kapitel: Für eine soziale Stadtgesellschaft für alle
An der Behandlung der Schwächsten zeigt sich die menschliche und demokratische Qualität einer Gesellschaft. Niemand darf zurückgelassen werden. Alle Menschen sollen sich ohne materielle Not nach ihren Fähigkeiten entwickeln können.
6.1. Für das „Bruttokommunalglück“
Während andere die Steigerung des Bruttosozialprodukts im Sinn haben, ist das umfassende und individuelle Wohlbefinden aller Bürgerinnen und Bürger, das „Bruttokommunalglück“, Ziel unseres Handelns. Das Bruttokommunalglück ergibt sich aus einer intakten und lebenswerten Umwelt, kultureller Vielfalt, dichten sozialen, aber repressionsfreien Beziehungen zwischen den Menschen sowie ihrer körperlichen und seelischen Gesundheit. Mit einer regelmäßigen Erfassung und Analyse sollen politische Entscheidungen und Mittel daran ausgerichtet werden, was das Wohlbefinden und die Zufriedenheit der Menschen dauerhaft steigert.
Wir fordern:
(1) Einführung des Konzepts des Bruttokommunalglücks als zentrales Messinstrument,
(2) Einrichtung eines/einer Beigeordneten/er für kommunales Glück – dem/der ersten Dresdner Glücksbürgermeister:in!
6.2. Sozialverwaltung
(1) Auszahlung von Vorschüssen für das Wohngeld nach Einreichung des Einkommensnachweises und des Mietvertrags,
(2) Verbot von Energiesperren und die Weiterbelieferung bei Vorauszahlung der konkreten Energiemenge,
(3) Unterlassung von Strafanzeigen für „Schwarzfahren“ in Straßenbahn und Bus, 60 € „erhöhtes Beförderungsentgelt“ reichen!
6.3. Gemeinschaftshäuser
Der Stadtrat will in allen Stadtteilen „Stadtteilhäuser“ einrichten. Wir wollen sie zu Gemeinschaftshäusern entwickeln.
Hier sollen soziale und gesundheitliche Beratungs- und Unterstützungsangebote barrierefrei für alle zugänglich sein. Stadtteilhäuser sollen mit Kitas, Schulen oder Vereinen zusammenarbeiten. Als Zentren kultureller Bildung und Bürgerbeteiligung sollen sie ein vielfältiges Gemeinschaftsleben fördern. Die fachübergreifende Arbeit soll durch qualifiziertes Personal getragen und von ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen unterstützt werden.
Die Verantwortlichen sollen dem jeweiligen Stadtbezirksbeirat über ihre Arbeit berichten und von diesen gefördert werden, um den sozialräumlichen Bezug und die demokratische Verantwortung im Stadtbezirk zu stärken. Sie sollen vorrangig in Stadtteilen mit hohem Unterstützungsbedarf entstehen.
6.4. Krankenhaus Friedrichstadt
Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, das auf Kooperation statt Wettbewerb beruht. Das Städtische Klinikum soll sich auf eine ortsnah ausgerichtete Grund- und Schwerpunktversorgung konzentrieren. Doppelstrukturen sowie der ruinöse Wettbewerb um Patient:innen und Personal müssen beendet werden. Die ambulante Versorgung psychisch erkrankter Menschen soll ausgebaut werden. Im Mittelpunkt wirksamer Suchtprävention steht Information und Aufklärung, nicht Repression.
Wir fordern:
(1) Das städtische Klinikum bleibt im Eigentum der Bürgerinnen und Bürger Dresdens,
(2) Umsetzung des Zukunftskonzepts für das Klinikum: Bündelung aller Leistungen und stationärer Versorgung in Friedrichstadt, in Trachau Entwicklung eines Gesundheitszentrum mit ambulanter Versorgung,
(3) Bau des Logistikzentrums, Labors, Pharmazeutisches Zentrums, der Medizintechnik, Kommunikationstechnik und des Rechenzentrums auf dem Grundstück Vorwerkstraße / Waltherstraße,
(4) Enteignung des Eigentümers, falls er weiterhin nicht zum Verkauf dieses Grundstücks bereit ist.
6.5. Genesungsbegleiter:innen
Wir wollen das Bewusstsein für psychische Gesundheit fördern und Menschen mit psychischen Erkrankungen auf ihrem Weg zu einem erfüllten Leben unterstützen. Genesungsbegleiter:innen sind Menschen mit der persönlichen Erfahrung einer psychischen Krise, die nach einer Ausbildung Erkrankte bei deren Genesung unterstützen. Angesichts steigender psychischer Erkrankungen und ungenügender Behandlungsangebote unterstützen wir diesen Ansatz des Vereins EX IN.
Wir fordern:
(1) Die Stadt Dresden soll Stellen für Genesungsbegleiter:innen in den psychosozialen Einrichtungen schaffen,
(2) Die Stadt Dresden soll sich als Eigentümerin des Städtischen Klinikums dafür einsetzen, dass in den Verhandlungen mit den Krankenkassen Genesungsbegleiter:innen in die Stellenpläne der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie aufgenommen werden.
(3) Mitarbeiter:innen der Beratungsstellen der Stadt Dresden sollen zu psychischen Erkrankungen geschult werden,
(4) Eine unabhängige Beschwerdestelle Psychiatrie in Dresden.
6.6. Inklusion und Teilhabe für alle Menschen
Alle Menschen haben das Recht, gleichberechtigt an allen Dienstleistungen und Kultur teilzunehmen. Die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind ernst zu nehmen und zu akzeptieren. Langfristig fordern wir mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbare Beratungszentren zu allen Themen von Bildung, Aus- und Fortbildung, Arbeit und Arbeitsrecht, Wohnen und Mieten, Krankenkassen und Gesundheit, Selbsthilfe und Krisenbewältigung. Wir fordern ein umfassendes Konzept für Barrierefreiheit.
Wir fordern:
(1) Die Einhaltung der Bauordnung zur Schaffung barrierefreier Zugänge, dies gilt erst recht für Behörden, aber auch für Schulen, Dienstleistungs- und Kultureinrichtungen,
(2) Barrierefreiheit an allen Haltestellen der DVB und der S-Bahn,
(3) Leicht verständliche Sprache in Wort und Schrift in Behörden, auch für Anträge, Kultur- und Dienstleistungseinrichtungen sowie Arztpraxen,
(4) Menschen mit einem Grad der Behinderung von 50 und mehr sollen den Dresden-Pass beantragen dürfen,
(5) Einen festen Termin im Monat, an dem städtische Bäder beeinträchtigten Menschen allein zur Verfügung stehen,
(6) Einen festen Termin im Vierteljahr, an dem in städtischen Museen Führungen in leicht verständlicher Sprache angeboten werden,
(7) Übernahme beeinträchtigter Menschen in unbefristete Arbeitsverhältnisse in städtischen Behörden und Unternehmen.
6.7. Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung
Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht vor Not, Krieg und Verfolgung. Sie sind auf der Suche nach einem sicheren Leben für sich und ihre Familien. Wir unterstützen die Dresdner Nichtregierungsorganisation Mission LIFELINE in ihrer Hilfe für die Ukraine, bedrohte Menschen in Afghanistan oder auf den tödlichen Fluchtrouten im Mittelmeer. Nur ein kleiner Teil von ihnen kommt nach Dresden. Sie sind etwa ein halbes Prozent unserer Stadtbevölkerung. Wir treten für ihre menschenwürdige Unterbringung, Behandlung und Integration ein. Die CDU hat bei der Unterbringung Geflüchteter den Konsens der Demokrat:innen verlassen, indem sie die Menschen in vier großen Zeltstädten unterbringen wollte. Sie stimmt gegen jede Vorlage, um sich den rechtsradikalen Wähler:innen anzubiedern.
Wir fordern:
(1) Menschenwürdige dezentrale Unterbringung Geflüchteter in Wohnungen,
(2) Keine Zuteilung von Bezahlkarten statt Bargeld,
(3) Krankenkassenkarten für alle Geflüchteten von Anfang an,
(4) Eine Ausländerbehörde, die ihr Ermessen im Sinne der Integration der Menschen ausschöpft,
(5) Erhalt der bestehenden Beratungsstrukturen,
(6) Hilfe zur Selbstorganisation Geflüchteter,
(7) Solidarische Unterstützung aller Geflüchteten gegen Übergriffe und Anfeindungen sowie Strafverfolgung der Täter,
(8) Dresden wird Partnerstadt des neuen Schiffs für „Mission Lifeline“.
7. Kapitel: Für eine grüne, klimaneutrale und lebenswerte Stadt
Unser Leitbild ist die grüne klimaneutrale Stadt des Miteinanders für die Menschen, nicht für Autos, Einzelhandel oder Kapitalinteressen. Dafür wollen wir alle gesetzlichen Instrumente nutzen. Es gilt der Grundsatz der Innenverdichtung, die – klug gemacht – mehr Bäumen und Grünzonen nicht widerspricht. Wir fordern breite Grünzüge durch die Stadt. Eine Zersiedelung auf die „grüne Wiese“ in die Landschaft hinein lehnen wir ab, etwa im Schönfelder Hochland, im Dresdner Westen oder jetzt im Norden nach der TSMC-Ansiedlung. Die Zurückdrängung des Autos ist oft Voraussetzung für Radwege, breitere Fußwege und mehr Grün, kurz: für eine lebenswerte Stadt.
7.1. Für eine aktive Boden- und Stadtentwicklungspolitik
Wir nehmen den Auftrag des Grundgesetzes ernst, dass der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Wir wollen die Instrumente des Baugesetzbuchs für eine aktive Boden-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik einsetzen.
Wir fordern:
(1) Erarbeitung von Bebauungsplänen für alle wichtige Flächen, damit der Stadtrat demokratisch entscheiden kann,
(2) Anwendung der im Baugesetzbuch vorgesehenen Enteignung von Flächen für wichtige städtebauliche Ziele, wie etwa für die notwendige Erweiterung des Krankenhauses Friedrichstadt,
(3) Erlass von Baugeboten, wenn Eigentümer ihre Flächen unbebaut oder ihre Häuser leer stehen lassen,
(4) Beschluss von Milieuschutzsatzungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Luxussanierungen und Verdrängung,
(5) Vorkaufsrechtssatzung zur Sicherung von Kleingärten und deren Wegeerschließung sowie für soziale und ökologische Zwecke in Kleingärten (Kleingartenparke),
(6) Nur befristeten Verkauf städtischer Grundstücke im Erbbaurecht,
(7) Absenkung der Grundsteuer B bei gleichzeitiger Erhebung einer Grundsteuer C für baureife unbebaute Grundstücke ab dem 1. Januar 2025, gegen Spekulation und Flächenfraß,
(8) Umnutzung städtischer Garagengrundstücke für Sozialwohnungsbau und Grünentwicklung.
7.2. Positionen zu aktuellen Stadtentwicklungsprojekten
- Promenadenringe um Altstadt und Neustadt
Wir treten für die schnelle Vollendung des Promenadenrings um die Dresdner Altstadt zwischen Pirnaischem Platz und Seestraße ein. Zudem soll der Abschnitt zwischen Schießgasse und Elbe geplant werden. Eine schmalere Petersburger Straße und eine Offenlegung des Kaitzbachs begrüßen wir. Wir wünschen uns auch einen grünen Promenadenring um die Innere und Äußere Neustadt. Vom Promenadenring sollen erlebbare Grünzüge in die Stadtteile führen.
- Alter Leipziger Bahnhof
Wir wollen das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs von der Eisenbahnstraße bis zur Erfurter Straße als klimaneutralen und autoarmen Modell-Stadtteil mit hohem Anteil günstigen Wohnraums, Wald und Grün entwickeln. Wir bekennen uns zum Erinnerungs-, Bildungs- und Begegnungsort in den historischen Gebäuden des Alten Leipziger Bahnhof und erwarten sichtbare Ergebnisse bis 2025. Wir wollen die vorhandenen Kulturnutzungen wie die Hanse 3, die Blaue Fabrik oder den Stadtgarten erhalten und ausbauen. Der Wagenplatz als alternatives Wohnprojekt soll bleiben.
- Chip-Industrie im Dresdner Norden
Die Ansiedlungen von Infineon und TSMC können zur wirtschaftlichen Lebensversicherung Dresdens für die nächsten Jahrzehnte werden. Die Herausforderungen für Erschließung, Mobilitätsanbindung und Wohnungsbau sowie die Willkommenskultur sind gewaltig. An der Stadt bleiben hohe Erschließungskosten für Wasser- und Abwasser hängen, deren Amortisation eine Wette auf die Zukunft ist. Eine leistungsfähige und gegenüber dem Autoverkehr attraktive ÖV-Anbindung besteht noch nicht. Deshalb wollen wir die Linie 8 schnell verlängern. Der wertvolle Naturraum darf nicht durch flächenfressende Einfamilienhäuser zersiedelt, sondern der nötige Wohnraum im vorhandenen Siedlungsbereich geschaffen werden.
- Bundesgartenschau 2033
Wir unterstützen die Ausrichtung einer Bundesgartenschau in Dresden 2033. Das Projekt Blaues Band Geberbach dient dem Hochwasserschutz und dem Biotopverbund. Die Planungen zum Südpark und Proschhübel schaffen neue Parks und Verbindungen in die Landschaft für die umliegenden Wohngebiete. Wichtige Verbindungsgrundstücke zwischen Proschhübel und Hechtpark, vom Südpark / Volkspark Räcknitz zum Uni-Campus oder von den Kiesseen Leuben über die Galopprennbahn zum Großen Garten sollen dauerhaft für den öffentlichen zugänglichen Grünverbund gesichert werden.
- Neustädter Königsufer
Der Neustädter Markt mit seiner denkmalgeschützten Figur der 1970er Jahre soll erhalten bleiben, seine Verbauung oder den Abriss der Häuser lehnen wir ab. Die Rechtsabbiegespur vor dem Blockhaus auf die Augustusbrücke soll, wie vom Stadtrat längst beschlossen, der Platzfläche zugeschlagen werden. An der Ecke Köpckestraße / Augustusbrücke wünschen wir uns eine öffentliche Nutzung. Die Neugestaltung am Königsufer soll zugängliche Parkanlagen an der Elbe neu schaffen. Der Raum zwischen Japanischem Palais und Hotel soll als Platz aufgewertet und in den Palaisgarten zur Elbe weitergeführt werden.
- Wachwitzer Fernsehturm
Bei allem Verständnis für den Wunsch vieler Dresdnerinnen und Dresdner wieder auf den Fernsehturm auffahren zu wollen: Eine Rekonstruktion kostet zu viel bei zu geringer Besucherkapazität, schafft aber Verkehrsprobleme für die umliegenden Wohngebiete. Daher lehnen wir eine Eröffnung des Fernsehturms ab, ebenso das teure Mobilitätskonzept mit dem Parkhaus an der geplanten Gleisschleife Rossendorfer Straße.
- Krankenhaus Friedrichstadt
Wir unterstützen die Pläne zur Erweiterung des Krankenhauses Friedrichstadt auf das Grundstück Vorwerkstraße / Waltherstraße. Dem bisherigen Eigentümer soll eine Blockrandbebauung an der Friedrichstraße ermöglicht werden. Weigert er sich weiter, der Stadt die notwendige Fläche zum Verkehrswert zu verkaufen, fordern wir seine Enteignung.
- Verlagerung des Zollhofs
Die Zustände am Zollhof an der Stauffenbergallee sind unhaltbar. Wir unterstützen seine Verlagerung an die Autobahn nach Kaditz. Dort ist genug Platz, ohne zusätzliche Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner.
8. Kapitel: Bildung, Kita und Schule
Wir treten für hohe Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit für alle durch Inklusion, Teilhabe und längeres gemeinsames Lernen ein. Das Schulsystem soll möglichst durchlässig für alle Abschlüsse sein. Dafür ist weiteres pädagogisches Personal wichtig. Kita und Schule sind Orte der Sozialisation, an denen Kinder und Jugendliche einen nicht unbedeutenden Teil des Tages verbringen. Sie sollten dies gern tun können. Dem müssen die Einrichtungen räumlich, pädagogisch und inhaltlich Rechnung tragen. Schulhöfe mit ausreichend Grün sollen zu Erholung und Bewegung einladen. Gesundheit und gesundes Essen müssen integraler Bestandteil der schulischen Bildung sein.
Wir fordern
(1) bei sinkenden Kinderzahlen – statt Einrichtungen zu schließen und Personal zu entlassen – die Möglichkeit zu nutzen, die Qualität der Betreuung und Erziehung durch bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher:innen und einen besseren Betreuungsschlüssel zu erhöhen,
(2) Mindestens eine Gemeinschaftsschule in jeder der sechs Planungsregionen, um echte pädagogische und räumliche Wahlfreiheit für alle Familien in Dresden zu gewährleisten,
(3) Die Doppelnutzung von Schule und Hort in dem Maße zu beenden, wie die Anzahl der Schüler:innen sinkt. Der Hort soll als eigenständiges pädagogisches Angebot gestärkt werden.
(4) Barrierefreiheit in allen Schulräumen, auch in „Mobilen Raumeinheiten“ (Container),
(5) Eine Verbesserung der Vergütung und Arbeitsbedingungen für Leiterinnen für Ganztagsangebote und Schulbegleiter:innen,
(6) Auf den Schulhöfen mehr Grün und Artenvielfalt sowie eine Nutzungsdifferenzierung unter Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler und wo möglich, die Anlage von Schulgärten,
(7) Schwimmgelegenheiten zu erhalten und neu zu schaffen: Jedes Kind muss im Rahmen eines Schulschwimmunterrichts schwimmen lernen können,
(8) Auf der Grundlage zahlreicher wissenschaftlicher Studien einen späteren Unterrichtsbeginn.
9. Kapitel: Für vielfältige und erschwingliche Kultur für alle
Faszinierende Museen und Galerien, Theater, großartige Orchester und Chöre gehören zu unserer Stadt und sind auch weltweit bekannt. Sie werden von Stadt und Land gefördert. Mit einem kostenfreien Eintritt für Dresden-Pass-Inhaber:innen in 10 Museen der Stadt und bei Platzangebot in Konzerten und Vorstellungen städtischer Einrichtungen schafft die Stadt Möglichkeiten der Teilhabe für Menschen mit geringem Einkommen.
Aber Kunst und Kultur ist viel mehr als Hochkultur. Es sind kleine Ateliers, Werkstätten und Galerien, es sind Clubs, es sind Bands und Musikkollektive. Es sind Orchester und Chöre in denen Laien musizieren und singen. Es sind Musikschulen, die es Kindern und Jugendliche ermöglichen, ein Instrument zu erlernen oder im Chor zu singen. Es sind Einrichtungen, die es Menschen möglich machen, künstlerisch tätig zu werden. Alles das muss allen zugänglich sein. Menschen sollen barrierefrei die Möglichkeit haben, sich kreativ zu entfalten.
Wir fordern:
(1) Erhalt und Nutzung der ehemaligen Robotron-Kantine als neues städtisches Kunsthaus für Dresden,
(2) Prüfung, wie die Gebäude der Staatsoperette künftig einer barrierefreien kulturellen Nutzung für Vereine und Gruppen zur Verfügung gestellt werden kann,
(3) Erleichterung nichtkommerzieller Straßen- und Stadtteilfeste durch Abbau bürokratischer Hürden,
(4) Ausbau von ertastbaren Stadtmodellen,
(5) Mehr legale Sprühflächen (Graffiti),
(6) Erhaltung des Schriftzugs „Naddl und Ronny“ an der Carolabrücke,
(7) Flächendeckende Umsetzung des Friedhofskonzepts,
(8) In den entstehenden Gemeinschaftshäusern auch Platz für eine barrierefreie kulturelle und künstlerische Betätigung zu schaffen,
(9) In den städtischen Bibliotheken das Angebot an Büchern in leicht verständlicher Sprache aufzustocken und für Menschen, die darauf angewiesen sind, zweimal im Jahr einen geeigneten Rundgang in der Zentralbibliothek anzubieten,
(10) Die Umgestaltung des Rondels auf dem Heidefriedhof: Die Gleichsetzung der Bombardierung Dresdens mit den Verbrechen in den nationalsozialistischen deutschen Vernichtungslagern und den von Deutschland angegriffenen europäischen Städten ist eine unerträgliche Geschichtsfälschung. Daher kann das Rondel nicht Gedenkort für die Opfer des 13. und 14. Februar 1945 sein,
(11) Die Erhaltung des Zwangsarbeiter:innenlagers in Dresden – Sporbitz als Gedenkort,
(12) Wir unterstützen den Gedanken einer Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Großstadt oder Region.
10. Kapitel: Wirtschaft im Einklang mit den städtischen Zielen
Dresden ist eine wirtschaftlich gut aufgestellte Stadt, die herausragende Unternehmen beherbergt und eine bereichernde Entwicklungsumgebung bietet. Die vergangenen Krisenjahre haben aber insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen in erhebliche Schieflagen gebracht und werden auch in den kommenden Jahren den Gründungsstandort Dresden belasten. Hierzu wird in den kommenden Jahren auch die Bereitstellung einer lebenswerten Umgebung für einheimische oder zugewanderte Fachkräfte zählen.
10.1. Unterstützung der lokalen Wirtschaftsentwicklung
Neben den etablierten Instrumenten der lokalen, institutionalisierten Wirtschaftsförderung sehen wir ein erhebliches Potential in der Mobilisierung der städtischen Bevölkerung, welche sich ohnehin in Zeiten volatiler Finanzmärkte nach Investitionsmöglichkeiten umsieht. Möglichkeiten, sich mit kleinen Beträgen an lokalen Investitionsvorhaben zu beteiligen, sollte für die gesamte Dresdner Stadtgesellschaft gefördert werden.
Wir fordern:
(1) Einrichtung eines Bürger-Fonds zur Schwarmfinanzierung lokaler Projekte, Initiativen, Unternehmensgründungen (Start-Ups) oder Unternehmenserweiterungen,
(2) Verwaltung des investierten Kapitals durch eine einzurichtende Organisation innerhalb der Stadtverwaltung,
(3) Stadtweite Bewerbung des Bürger-Fonds auf Anbieter- und Nachfragerseite.
10.2. Nachhaltige gemeinschaftliche Stadtentwicklung
Die geplante Ansiedlung von TSMC, der Ausbau bei Infineon und die geplanten Erweiterungen bei Globalfoundries und Bosch werden das Dresdner Mikroelektronik – Zentrum (Silicon Saxony) verändern, was sich auf sämtliche Bereiche des städtischen Lebens auswirkt. Die Folgen für Bevölkerung, Bildung, Umwelt, Natur und Verkehr werden zentrale Themen der kommenden Jahre.
Wir fordern:
(1) Die konsequente Dekarbonisierung bestehender Industrieanlagen und verbindliche Vorgaben zur Planung neuer Industrieanlagen, die den Anforderungen an Bevölkerungs-, Umwelt- und Klimaschutz gerecht werden, auf Basis eines Grundsatzplans zur Dresdner Industrieentwicklung,
(2) Verbindliche Vereinbarungen mit Industrieunternehmen, um städtische Investitionen in die Infrastruktur (z.B. Nahverkehr, Wasser, Abwasser) auch bei einer Abwanderung des Unternehmens zu kompensieren,
(3) Einbeziehung des Stadtrats in der Planungsphase von Großansiedlungsprojekten, so dass Fragen einer nachhaltigen, lebenswerten und gut erreichbaren Arbeitsumgebung bereits in diesem Stadium vom Stadtrat mit geplant werden können.
11. Kapitel: Für eine transparente und barrierefreie Verwaltung und Digitalisierung
Wir wollen eine Verwaltung, die im digitalen Zeitalter effizient, bürger:innenfreundlich, transparent und klimaneutral arbeitet. Die Stadtbezirksämter sollen personell auf Kosten der Zentralverwaltung gestärkt werden. Die Dresdner Stadtverwaltung soll ihren Mitarbeiter:innen attraktive Arbeitsbedingungen bieten. Der digitale Behördengang muss selbstverständlich werden. Wir lehnen aber einen ausschließlich digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen ab, weil er Menschen ausgrenzt und zu weiteren Zwangssammlungen persönlicher Daten führt. Wir fühlen uns den Prinzipien von Open Data und Open Government verpflichtet.
Wir fordern:
(1) Eine Erhöhung der Diversität in der Verwaltung und des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund, auch in Führungspositionen,
(2) Die nicht-digitalen Zugänge, auch in leicht verständlicher Sprache, sowie Leistungen der Stadtverwaltung müssen erhalten oder wiederhergestellt werden,
(3) Die Stadtverwaltung soll mit quelloffener Software arbeiten, wo immer möglich und wirtschaftlich. Es gilt der Grundsatz “Public Money, Public Code”,
(4) Wir wollen alle Daten der Verwaltung, die nicht der Vertraulichkeit unterliegen, in nutzer:innenfreundlicher Form und in offenen Dateiformaten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen,
(5) Die Rechenzentren der Stadtverwaltung sollen CO2-neutral betrieben und die Abwärme genutzt werden.
12. Kapitel: Für Ordnung und Sicherheit mit sozialen Lösungen
Die Tätigkeit des Dresdner Ordnungsamts ist einseitig auf unerwünschte Repressionen ausgerichtet, während andere Aufgaben vernachlässigt werden. Soziale Lösungen müssen Vorrang vor Repression haben. Wir unterstützen die Anstrengungen in der Neustadt, Störungen an der Ecke Görlitzer Straße / Louisenstraße durch Gespräche und Angebote abzustellen.
Wir fordern
(1) Die konsequente Verfolgung von Falsch- und Gehwegparkern durch das Ordnungsamt, einschließlich der Umsetzung an einen anderen Ort bei Gefahren für Radfahrende und Fußgänger:innen,
(2) Die Unterbindung und Strafverfolgung menschenverachtender Demonstrationen und Aussagen, das Verbot rechtsextrenmistischer Demos an der Synagoge und die Gewährleistung von Anti-Nazi-Demonstrationen ohne polizeiliche Repressionen,
(3) Einstellung der rechtswidrigen Praxis der Versammlungsbehörde, persönliche Daten an Polizei und Verfassungsschutz weiterzugeben,
(4) Zulassung von Sitzversammlungen und symbolischen Blockaden im Rahmen der Rechtsprechung,
(5) Die radikale Beschränkung privater Feuerwerke; an Silvester sollen Feuerwerke auf bestimmte öffentliche Orte, an denen die Sicherheit gewährleistet wird, eingegrenzt werden,
(6) Das Verbot von Laubbläsern, sie töten Insekten und Kleintiere und nerven die Nachbarschaft,
(7) Die Unterbindung nächtlicher Lichtverschmutzung durch Beleuchtungen ohne Sicherheitszweck.
(8) Ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol auf den Bahnen und Bussen der DVB, im Stadtzentrum und den Stadtteilzentren.
(9) Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, die DVB und die Bahn sollen auf Strafanzeigen verzichten, ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ von 60 € reicht!
(10) Die Entwaffnung und Resozialisierung der „Besonderen Einsatzgruppe“ des Dresdner Ordnungsamtes.